Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“
Glarner FDP unterstützt Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“
Die Freisinnigen wollen die Regulierungsflut eindämmen und die KMU vor unnötigen bürokratischen Fesseln befreien. Dazu unterstützt die Glarner FDP die eidgenössische Volksiniative „Bürokratie-Stopp“ der schweizerischen Mutterpartei. (20.02.2011)
Den Startschuss zur Unterschriftensammlung im Kanton Glarus legten die Freisinnigen anlässlich der Delegiertenversammlung vom 25. Januar. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher stellte den Glarner Freisinnigen die Initiative vor und erklärte, weshalb sich die FDP gegen die schleichende Bürokratisierung stemmt. Auf Stufe der Kantone und des Bundes fallen laut Brupbacher jährlich 50 Milliarden Schweizer Franken Kosten wegen der Bürokratisierung an. Die FDP will mit ihrer Initiative den Staat verpflichten, die Prozesse zu straffen und die KMU vor der Regulierungsflut schützen.
Die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ beinhaltet einerseits die Verankerung des Rechts auf wenig Bürokratie für jeden als Grundrecht in der Bundesverfassung. Gesetze sollen einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein sowie Verwaltung wie auch Gerichte müssen ihre Angelegenheiten effizient und unbürokratisch erledigen. Andererseits verpflichtet der Initiativtext Exekutive und Legislative insbesondere auf KMU Rücksicht zu nehmen und Regelungsdichte sowie die administrative Belastung so gering als möglich zu halten. Begleitet wird die Initiative von einem Forderungskatalog, welcher in verschiedenen Bereichen Bürokratie auf Stufe Bund und Kanton abbauen will. So soll beispielsweise ein MWST-Einheitssatz eingeführt werden, was die Abrechnungskosten um 11% senken würde, sowie eine formelle Harmonisierung des Baurechts zwischen den Kantonen stattfinden, was das Bauverfahren interkantonal vereinfacht.
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