Glarner FDP einstimmig für das GLKB-Gesetz

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Glarus die Parolen zu den diesjährigen Landsgemeindegeschäften. Die Versammlung fand unter Covid-19-Schutzmassnahmen statt.

FDP-Landrat Roger Schneider warb an der Delegiertenversammlung für die Annahme des Kantonalbank-Gesetzes. Die Glarner Kantonalbank (GLKB) habe sich seit 2009 äusserst positiv weiterentwickelt. Mit den Anpassungen im Gesetz könne die GLKB auf dem umkämpften Markt ihr Potential besser ausschöpfen. Gleichzeitig würden sich die  übermässigen Haftungsrisiken für den Kanton Glarus reduzieren. In der anschliessenden Diskussion erhielt Schneider viel Zuspruch. Landesstatthalter Benjamin Mühlemann will mit dem angepassten Gesetz die GLKB aus dem Korsett befreien. Aus Sicht von FDP-Landrat Roland Goethe sei jetzt der richtige Moment für die Gesetzesanpassung, weil aus einer Situation der Stärke agiert werden könne. FDP-Präsidentin Susanne Elmer Feuz bat die Delegierten allfällige Abänderungsanträge an der Landsgemeinde abzulehnen und der Vorlage unverändert zuzustimmen. Die Delegierten folgten den Empfehlungen der verschiedenen Votanten und beschlossen einstimmig die Ja-Parole.

Klares Ja zum Energiegesetz

Schon im letzten Sommer fassten die Freisinnigen die Parolen zu weiteren Landsgemeinde-Geschäften. So unterstützen die Freisinnigen mit einer klaren Ja-Mehrheit die Änderungen im neuen Energiegesetz. Diese seien ausgewogen und stellen eine Kompromiss-Lösung dar. Ebenso klar befürworten die Freisinnigen das Pflege- und Betreuungsgesetz. Die Zahl der Pflegebedürftigen würden in der immer älter werdenden Bevölkerung stark ansteigen und den Kanton und die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellen. Es bestehe schweizweit ein Trend in Richtung ambulante Pflege und Betreuung. Diese sei bei geringem Pflegebedarf günstiger. Das neue Gesetz wolle den geänderten Bedürfnissen Rechnung tragen. Die Vorlage sei ausgewogen und eine Zustimmung sei im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen wichtig. Klar war auch das Ergebnis bei der Parolenfassung über den Verpflichtungskredit von 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse. Die Vorlage wurde von Landrat Hans-Jörg Marti vorgestellt. Die Netstalerstrasse entlaste das Dorf Mollis vom Schwerverkehr. Bei nur einer Gegenstimme beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole.

Freisinnige unterstützen Memorialsantrag

Für viel Gesprächsstoff sorgte bei den Delegierten vor einem Jahr der Memorialsantrag der Jungfreisinnigen Glarus über die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Die Delegierten folgten knapp mit drei Stimmen Unterschied dem Antrag der Jungfreisinnigen und empfehlen den Memorialsantrag zur Annahme.

Freisinnige Empfehlungen für die Gerichte

Für das Verwaltungsgerichtspräsidium unterstützen die Freisinnigen die Kandidatur des parteilosen Colin Braun aus Netstal. Bereits vor einem Jahr haben die Delegierten ihre Empfehlungen für das Obergericht und das Kantonsgericht beschlossen. Ruth Hefti aus Braunwald wurde als Kandidatin für das Obergericht vorgeschlagen. Renato Micheroli aus Glarus soll ins Kantonsgericht gewählt werden.