Glarner FDP fasst Landsgemeinde-Parolen

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Glarus die Parolen zu den diesjährigen Landsgemeindegeschäften. Die Versammlung fand unter strengen Covid-19-Schutzmassnahmen statt.

Landrat Roland Goethe stellte die Änderungen des Energiegesetzes vor. Den Energiebedarf in Gebäuden zu senken, sei das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen. Daher betreffe das Gesetz die Glarner Bevölkerung ganz direkt, da jeder Hauseigentümer gefordert werde. Die Änderungen im neuen Energiegesetz seien ausgewogen und der Kompromiss-Lösung sei deshalb zuzustimmen. Mit grosser Mehrheit folgten die FDP-Delegierten den Ausführungen von Roland Goethe und beschlossen die klare Ja-Parole.

 

Freisinnige unterstützen Memorialsantrag

Für viel Gesprächsstoff an der Delegiertenversammlung sorgte der Memorialsantrag der Jungfreisinnigen Glarus über die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Der Co-Präsident der Jungfreisinnigen Remo Goethe erklärte, dass die Jungpartei nicht die Kirche abschaffen wolle, sondern lediglich auch den juristischen Personen die Wahlmöglichkeit geben wolle, ob sie Kirchensteuer bezahlen wollen oder nicht. Verschiedene andere Kantone hätten die Kirchensteuer für Unternehmen bereits abgeschafft. Gegen die Abschaffung wehrten sich an der Versammlung gleich mehrere Freisinnige. Darunter auch Ständerat Thomas Hefti. Er fürchtet, dass die Landeskirchen damit geschwächt würden. Diese würden aber einen wichtigen Beitrage für die Gesellschaft leisten. Auch Ulrich Knöpfel fürchtet, dass die Kosten für verschiedene soziale Aufgaben der Landeskirchen künftig vom Staat finanziert werden müssten. Die Delegierten folgten knapp mit drei Stimmen Unterschied dem Antrag der Jungfreisinnigen und empfehlen den Memorialsantrag zur Annahme.

 

Klare Parolen zum Pflegegesetz und zur Netstalerstrasse

Landrätin Gaby Meier Jud erläuterte die Vorlage über das Pflege- und Betreuungsgesetz. Die Zahl der Pflegebedürftigen würden in der immer älter werdenden Bevölkerung stark ansteigen und den Kanton und die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellen. Es bestehe schweizweit ein Trend in Richtung ambulante Pflege und Betreuung. Diese sei bei geringem Pflegebedarf günstiger.Das neue Gesetz wolle den geänderten Bedürfnissen Rechnung tragen. Die Vorlage sei ausgewogen und eine Zustimmung sei im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen wichtig. Die Delegierten fassten bei nur einer Gegenstimme die klare Ja-Parole. Klar war auch das Ergebnis bei der Parolenfassung über den Verpflichtungskredit von 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse. Die Vorlage wurde von Landrat Hans-Jörg Marti vorgestellt. Die Netstalerstrasse entlaste das Dorf Mollis vom Schwerverkehr. Eine Verschiebung der Vorlage bringe niemandem etwas. Der Ausbau der Erschliessung sei Teil eines Gesamtsystems. Auch bei dieser Vorlage waren sich die Freisinnigen einig und beschlossen bei nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.