Glarner FDP sagt Ja zur Sanierung und Erweiterung der Linth-Arena

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Schwanden ihre Parolen zu den diesjährigen Landsgemeindegeschäften. 

FDP-Fraktionspräsident Hans-Jörg Marti warb an der ordentlichen Delegiertenversammlung für eine unveränderte Zustimmung zum neuen Tourismusgesetz. Marti erläuterte die komplexe Vorlage, welche die Voraussetzungen schafft, dass die öffentliche Hand neu auch touristische Kerninfrastrukturen mitfinanzieren kann. Dies würde über die Bildung einer Finanzinfra-Geselllschaft geschehen, welche neue Anlagen für die Sportbahnen finanzieren und den Sportbahnfirmen vermieten kann. Es gehe bei dieser Vorlage ausdrücklich nicht um die Sanierung der Bergbahnen, da keine Beitrage an die laufenden Kosten bezahlt würden, erklärte Marti. Die Finanzierung via FinanzInfra-Gesellschaft sei ein besserer Weg, als A-fonds-perdu-Beiträge, da die Gesellschaft die mitfinanzierten Infrastrukturen als Wert besitze. In der Diskussionsrunde wurde gefordert, dass die betroffenen Sportbahnen besser miteinander kooperieren sollten. Bei der parteiinternen Abstimmung durfte sich der Fraktionspräsident dann über eine klare Ja-Parole zum neuen Tourismusgesetz und über die Gewährung eines Rahmenkredits von 12,5 Millionen Franken freuen. 

 

Ja zum Linth-Arena-Ausbau

Ebenfalls von Hans-Jörg Marti vorgestellt wurde die Gesetzesänderung über die Förderung von Turnen und Sport. Ergänzt wurde Marti durch die Ausführungen von Linth-Arena-Verwaltungsrat Andreas Zweifel. Die FDP-Delegierten stimmten sowohl dem Kantonsbeitrag für die Sanierung der Linth-Arena, wie auch dem Kredit von maximal 5,9 Millionen Franken an die Erweiterung des Sportzentrums deutlich zu. Auch der beantragte Rahmenkredit für bauliche Massnahmen an verschiedenen Sportanlagen und die Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport wurden deutlich zur Annahme empfohlen.

 

Nein zum Memorialsantrag zum Radroutengesetz

Es war ebenfalls FDP-Fraktionspräsident Hans-Jörg Marti, der den Memorialsantrag über die Änderung des Radroutengesetz vorstellte. Aus seiner Sicht sei der Memorialsantrag unausgereift und führe zu hohen Folgekosten. Punktuelle Schwachpunkte seien erkannt und können in den nächsten Jahren auch ohne Memorialsantrag umgesetzt werden. Gleicher Meinung waren auch die Delegierten. Sie lehnten den Memorialsantrag einstimmig ab.

Landrat Roland Goethe warb für die Vorlage über den neuen Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Das vorliegende Gesetz sei ausgewogen und keineswegs nur eine Kompromisslösung. Auch für die Gebergemeinden sei die vorliegende Lösung tragbar. Auch hier folgten die Delegierten dem Antrag vom Landrat und stimmten dem Gesetz ohne Gegenstimme zu.

 

Neuer Vizepräsident

Als Nachfolger für den zurückgetretenen Vizepräsidenten Hansruedi Marti wählte die Versammlung den in Ziegelbrücke wohnhaften Rolf Stöckli neu in die Geschäftsleitung der Kantonalpartei.