Die FDP fasste die Landsgemeinde-Parolen und sagt Nein zur Streichung der Steuerrekurskommission

An ihrer ordentlichen Hauptversammlung im Brauereigasthof Adler in Schwanden fassten die Delegierten der Glarner FDP am 25. März die Parolen zu den Geschäften der kommenden Landsgemeinde. Während die Freisinnigen bei den meisten Sachvorlagen den Anträgen von Landrat und Regierungsrat folgen, stellt sich die Partei im Rahmen des Entlastungspakets dezidiert gegen die Abschaffung der Steuerrekurskommission.

Im Zentrum der Diskussionen rund um das Entlastungspaket stand die geplante Streichung der Steuerrekurskommission. Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich gegen diese Massnahme aus. Die FDP ist der Überzeugung, dass die Abschaffung dieser niederschwelligen Beschwerdeinstanz ein falsches Signal an die Bevölkerung wäre. Eine Streichung würde zu deutlich höheren Hürden für Bürgerinnen und Bürger führen, die sich gegen Steuerentscheide wehren möchten.

Zudem warnten die Delegierten vor den negativen Folgen für die Justiz: Es besteht die konkrete Gefahr, dass das Verwaltungsgericht durch den Wegfall dieser Vorinstanz mit zusätzlichen Fällen überhäuft wird. Die prognostizierten Einsparungen stehen nach Ansicht der FDP in keinem vertretbaren Verhältnis zum wegfallenden Nutzen einer effizienten und bürgernahen Beschwerdeinstanz.

Zustimmung zu den weiteren Sachgeschäften

Bei den übrigen Sachvorlagen empfiehlt die FDP, den Anträgen von Landrat und Regierungsrat zu folgen. Die Partei sieht in diesen Vorlagen notwendige Schritte für eine weiterhin solide kantonale Entwicklung und eine effiziente Verwaltung. Mit diesen Parolen setzt die Glarner FDP auf eine pragmatische Politik: Sparen wo sinnvoll, aber nicht auf Kosten bewährter Rechtsstrukturen und der Zugänglichkeit des Rechtswegs für alle Glarnerinnen und Glarner.