Der Nationalrat wird in der aktuellen Sommersession die Renteninitiative beraten. Die Initiative möchte die massiven finanziellen Probleme der AHV in den Griff bekommen.
Eine Politkolumne von Severin Thoma, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Kanton Glarus.
§ 4: Organisation der kommunalen Legislativen; Grundsatzentscheid A. Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» B. Memorialsantrag «Glarner Gemeinden 2030»
Eines ist klar: Die Diskussion um Gemeindeparlamente und die politische Partizipation ist seit einiger Zeit neu lanciert und es scheint einen breiten Konsens darüber zu geben,dass etwas unternommen werden muss, damit sich mehr Personen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
§ 10: A. Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) B. Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
Durch den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) wird ein wichtiger Grundstein auf dem Weg zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz gelegt.
§ 11: Memorialsantrag Veranlagung von Runsenkorporationsmitgliedern
Runsenkorporationen sind im Kanton Glarus verbreitet und dienen als einfaches Instrument der fairen Finanzierung zum Schutz vor den Auswirkungen eines Schadenereignisses durch eine Runse, nach dem Prinzip und Rechtsgleichheitsgebot, dass wer mehr profitiert, auch mehr bezahlt.
§ 12: A. Änderung des Steuergesetzes B. Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden
Die Landsgemeindevorlage «Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden» (§ 12B), wie sie vom Landrat zur Annahme empfohlen wird, schafft ein stabiles Fundament für einen starken Kanton und drei starke Gemeinden.
Die Glarner FDP nominierte an ihrer Delegiertenversammlung vom 25.04.2023 Olivia Lattmann aus Näfels als Nachfolgerin für die zurücktretende Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger.
Ständeratspräsident Dr. Thomas Hefti wird zum Ende der laufenden Amtszeit aus dem Ständerat zurücktreten und zu den Erneuerungswahlen im Oktober 2023 nicht mehr antreten. Als Nachfolger schlägt die Geschäftsleitung der Glarner FDP Benjamin Mühlemann vor, den amtierenden Landammann und Vorsteher des Departements Finanzen und Gesundheit. Seit bald neun Jahren setzt er sich als Regierungsrat für einen fortschrittlichen Kanton ein. Mit seiner Vielseitigkeit und Erfahrung ist er Garant dafür, dass…
Die Glarner FDP fasste an ihrer Delegiertenversammlung in Glarus einstimmige Ja-Parolen zu den AHV-Vorlagen und zur Verrechnungssteuer-Reform. Ausserdem wurde Irina Kasper aus Haslen zur neuen Geschäftsführerin der Kantonalpartei gewählt.
