Die FDP Kanton Glarus sagt klar Ja zum Covid-Gesetz

Die Glarner FDP fasste an ihrer Delegiertenversammlung in Schwanden die Nein-Parole zur «Pflege-Initiative», die einstimmige Nein-Parole zur «Justiz-Initiative» und eine klare Ja-Parole zum «Covid-Gesetz».

Der Abstimmungstext zur «Pflege-Initiative» lässt viele Fragen offen. Insbesondere die direkte Abrechnung ohne jeglichen Kontrollmechanismus dürfte zu höheren Kosten unseres Gesundheitssystems führen. Dass die Initiative auf wichtige Probleme in der Pflege hinweist, ist unbestritten. Der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag nimmt aber wesentliche Forderungen der Initiantinnen und Initianten, wie zum Beispiel die Ausbildungsoffensive auf und ermöglicht eine schnelle Umsetzung. Bei der Parolenfassung zur «Pflege-Initiative» folgten die Freisinnigen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament und beschlossen die Nein-Parole.

Die «Justiz-Initiative» verlangt, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Zukunft nicht mehr vom Parlament, sondern in einem Losverfahren gewählt werden. Die Initiantinnen und Initianten versprechen sich damit eine grössere Unabhängigkeit der obersten Richterinnen und Richter von den Parteien und vom Parlament. Durch die Wahl durch das Losverfahren verlieren sie aber jegliche demokratische Legitimation. Da Rechtsprechung keine exakte Wissenschaft ist, dient der Parteienproporz am Bundesgericht dazu, die unterschiedlichen weltanschaulichen Sichten und Werthaltungen, die in der Gesellschaft vorhanden sind, bestmöglich abzubilden. Die Delegierten der FDP Kanton Glarus beschlossen aus diesen Überlegungen einstimmig die Nein-Parole zur «Justiz-Initiative».

Am 28. November wird die Schweiz zudem bereits zum zweiten Mal über das Covid-Gesetz abstimmen. Die Referendumsführer argumentieren damit, dass das Covid-Gesetz Ungeimpfte diskriminiert und es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Die Zertifikatspflicht führe zu einem indirekten Impfzwang und das Gesetz erlaube die elektronische Massenüberwachung. Für die grosse Mehrheit der Delegierten der FDP Kanton Glarus überwiegen aber die Vorteile der Zertifikatspflicht, welche die Rückkehr in einen normalen Alltag erlaubt, der Wirtschaft wieder Planungssicherheit bietet und es erlaubt auch wieder grössere Veranstaltungen durchzuführen. Deshalb wurde von den Freisinnigen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen.