JA zum CO2-Gesetz
Wie die FDP Schweiz und die meisten kantonalen Sektionen der FDP hat auch die FDP Kanton Glarus die Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Es kann nicht bestritten werden, dass jetzt unbedingt gehandelt werden muss, damit der Klimawandel gestoppt werden kann. Das Gesetz bildet die Grundlage dazu und setzt die Verpflichtungen, welche die Schweiz mit dem Pariser Klimaabkommen eingegangen ist, um. Das CO2-Gesetz schafft Kostenwahrheit und stärkt das Verursacherprinzip. Es werden keine neuen Verbote auferlegt und es bildet eine fundierte Basis für Investitionen in erneuerbare Energien.
NEIN zu den Agrar-Initiativen
Sauberes Trinkwasser ist wichtig. Dass wir diese Meinung mit den Initianten teilen, zeigt die knappe Nein-Parole, welche die Glarner FDP zur Trinkwasserinitiative gefasst hat. Allerdings verfolgen die zwei Initiativen den falschen Weg zu diesem Ziel. Die Verfügbarkeit von einheimischen Lebensmitteln wird massiv eingeschränkt und der Import von Lebensmitteln müsste zunehmen, was wiederum zu einer stärkeren Umweltbelastung führt. Gerade im Kanton Glarus würde die Umsetzung der Trinkwasserinitiative dazu führen, dass die Betriebe einzig noch Rinder halten könnten, womit Glarner Eier oder Glarner Schweinefleisch zu einer Rarität werden würde. Damit wir unsere Probleme nicht ins Ausland verschieben und weiterhin einheimische Produkte beziehen können, sagt die FDP Kanton Glarus Nein zu den Agrar-Initiativen.
NEIN zum PMT
Das PMT enthält eine schwammige Definition eines terroristischen Gefährders, welche auch schon von der UNO scharf kritisiert wurde und welche potenziell für jede Person greift, die gegen die vorherrschende staatliche Ordnung etwas unternimmt. Das PMT verstösst gegen verschiedene internationale Übereinkünfte, welche die Schweiz ratifiziert hat. Die FDP Kanton Glarus, sowie auch die meisten anderen Glarner Parteien, setzen sich für ein Gesetz ein, welche nur wirklich gefährliche Personen erfasst, klare Definitionen enthält und den internationalen Ansprüchen entspricht. Deshalb empfehlen wir Ihnen die NEIN-Parole zum PMT.
JA zum Covid-Gesetz
Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde lediglich dazu führen, dass die wichtigen wirtschaftlichen Hilfen für die Unternehmen und die Kurzarbeitsentschädigungen entfallen würden. Dies ist nicht zielführend, tritt das Covid-Gesetz Ende Jahr doch sowieso ausser Kraft.