Die Anschläge in Europa haben uns gezeigt, dass wir ein Gesetz für die Früherkennung von Terrorismus benötigen. Es ist wichtig, dass die Polizei Werkzeuge erhält, welche sie dabei unterstützten und die Zusammenarbeit mit Europa ermöglichen und vereinfachen. Keiner von uns möchte, dass es in der Schweiz zu einem Anschlag kommt.
Das neue Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) möchte Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus schaffen, jedoch ist es in vielerlei Hinsicht nicht annehmbar.
So definiert das neue Gesetz den Begriff «terroristische Aktivität» um: Neu muss keine Straftat mehr geplant oder ausgeführt werden.
Die Vorlage verbietet die Unterstützung von und die aktive Beteiligung an «terroristischen Organisationen» sowie Propagandaaktionen für diese Gruppierungen und deren Ziele. Somit könnte man sich künftig sie sich allein durch eine Meinungsäusserung gegen das Gesetz oder die Teilnahme an einer Rechtsbewegung zu einem Terroristen machen. Wenn Sie für eine stärkere Regulierung durch den Bundesrat sind oder an der Frauenrechtbewegung teilnehmen, dann fallen Sie durch dieses Raster und müssen mit Massnahmen rechnen.
Zudem sieht der Entwurf im Strafgesetzbuch wie auch im Nachrichtendienstgesetz eine deutliche Verschärfung der Strafrahmen vor. Gefährder/innen sollen präventiv mit einer Melde- und Gesprächspflicht, einem Kontakt- und Rayonverbot, einem Ausreiseverbot oder mit einem Hausarrest belegt werden. Die Massnahmen sind auf 3 Monate befristet, können aber auf max. sechs Monate verlängert werden. Der Hausarrest kann bereits bei Jugendlichen ab 15 Jahren verhängt werden. Die Einsperrung von Jugendlichen ist der Schweiz nicht würdig. Durch diese Massnahme wird ein Kind nicht von dem Irrweg des Terrors abkommen. Es sollten andere Wege gefunden werden, um die Jugendlichen wieder auf den «richtigen» Weg zu bringen.
Darüber hinaus soll das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) der Polizei ausserhalb des Strafverfahrens mehr Möglichkeiten gegen sogenannte «terroristische Gefährder/innen» einräumen. Für die Verurteilung reicht allein der Verdacht, es muss noch keine Tat geplant oder begangen worden sein.
50 Schweizer Rechtsprofessoren und die Direktion für Völkerrecht des EDA warnen vor problematischen Konsequenzen. Ebenfalls kritisiert die Uno diese Gesetzesvorlage. Durch dieses Gesetz wird die Schweiz für autoritären Staaten zum Vorbild zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Durch dieses Gesetz machen wir uns zur Zielscheibe von autoritären Staaten und geben ihnen die Möglichkeit, uns unter Druck zu setzen, Personen als Terroristen festzunehmen.
Das PMT-Gesetz ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, ohne dass es mehr Sicherheit bringt. Darum lehnen Sie dieses der Schweiz unwürdigen Gesetz ab.