Kantone und Gemeinden tragen einen erheblichen Teil der finanziellen und personellen Lasten der heutigen Asylpolitik. Ziehen sich Verfahren in die Länge und werden Wegweisungen nur ungenügend vollzogen, wirkt sich das unmittelbar auf Unterbringung, Sozialhilfe, Schulen, Gesundheitswesen und Verwaltung aus. Für die FDP-Fraktion ist klar: Hält dieser Zustand an, erodiert die Unterstützung für eine Asylpolitik, die humanitär und zugleich glaubwürdig sein will.
Die Motion der Glarner FDP beauftragt den Regierungsrat, eine Standesinitiative auszuarbeiten und dem Landrat zuhanden des Bundes vorzulegen. Der Bund soll die gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht so revidieren, dass Schutz nicht mehr automatisch auf Dauer angelegt ist. Ob ein Schutzstatus oder eine vorläufige Aufnahme weiterhin gerechtfertigt ist, soll periodisch überprüft werden. Hat sich die Lage im Herkunftsland stabilisiert, sind Aberkennung und Rückkehr einzuleiten. Ebenso verlangt die Motion, offensichtlich haltlose Gesuche prioritär zu erledigen und die Verfahren insgesamt zu straffen. Eine kohärentere Linie fordert die Fraktion zudem bei Sozialleistungen, Familiennachzug und Vollzug.
Der Blick nach Dänemark
Ein Vergleich mit dem Ausland zeigt, dass Alternativen bestehen. In der Schweiz wurden 2025 insgesamt 25'781 Asylgesuche eingereicht, in Dänemark rund 1'959. Pro Kopf sind das rund achtmal weniger Gesuche. Die beiden Systeme lassen sich nicht direkt vergleichen. Dennoch macht das dänische Beispiel deutlich, dass sich unbegründete und missbräuchliche Gesuche spürbar reduzieren lassen, wenn Schutz konsequent temporär gewährt und die Rückkehr ins Zentrum gestellt wird.
«Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Daran halten wir fest», sagt Landrat Remo Goethe. «Wer keinen Schutzanspruch hat oder ausreisepflichtig ist, muss die Schweiz aber zügig wieder verlassen. Nur wenn dieser Grundsatz auch tatsächlich durchgesetzt wird, bleibt unsere Asylpolitik mehrheitsfähig.»
Die Motion der FDP-Landratsfraktion zielt ausdrücklich nicht darauf ab, das Asylrecht pauschal einzuschränken. Der Zugang zum Verfahren bleibt für alle offen und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention sind einzuhalten.