Glarner FDP sagt Ja zum Kriegsmaterialgesetz

An ihrer Delegiertenversammlung vom 12. November im Stadthof Glarus hat die FDP des Kantons Glarus die Parolen zu den weiteren eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2026 gefasst. Die Delegierten sagen einstimmig Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und lehnen die Feuerwerksinitiative sowie die Initiative zur Ehepaarbesteuerung ab.

Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz im Dezember 2025 gelockert, um Exporte an Partnerstaaten zu erleichtern. Für die FDP-Delegierten ist klar: Die bisherigen Regeln haben der Schweiz geschadet. Seit sie Wiederausfuhren in die Ukraine ablehnen musste, schliessen europäische Staaten Schweizer Unternehmen gemäss Bundesrat zunehmend aus Lieferketten aus. Für den Kanton Glarus wiegt das besonders schwer. Als einer der am stärksten industrialisierten Kantone der Schweiz lebt er von exportorientierten Betrieben, von denen mehrere Zulieferer der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind. Wer sie aus den Lieferketten drängt, gefährdet Aufträge und Arbeitsplätze im Glarnerland. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.

 

Feuerwerk und Ehepaarbesteuerung: Zwei klare Nein

Die Feuerwerksinitiative verlangt weitgehende Einschränkungen für den Verkauf und die Verwendung von lärmigem Feuerwerk. Die FDP lehnt neue Verbote ab, die den Alltag der Bevölkerung zusätzlich regulieren. Auch für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Die Delegierten fassten die klare Nein-Parole.

 

Noch deutlicher fiel das Nein zur Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» aus. Sie will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer in der Verfassung verankern. Die Stimmbevölkerung hat jedoch am 8. März 2026 die Individualbesteuerung angenommen, die als Gegenvorschlag zur Initiative der FDP Frauen entstand. Bei einem Ja würden Ehepaare beim Bund gemeinsam, bei den Kantons- und Gemeindesteuern aber individuell besteuert. Dies führt zu einem grossen Steuer-Wirrwarr. Für die Freisinnigen ist die Frage mit dem Entscheid vom März beantwortet. Die Delegierten der Glarner FDP beschlossen die Nein-Parole.