Glarner FDP sagt Nein zur höheren Mehrwertsteuer

Die FDP des Kantons Glarus lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV deutlich ab. Die Vorlage belastet die Bevölkerung unbefristet und lässt trotzdem rund die Hälfte der Kosten der 13. AHV-Rente ungedeckt. Die Parole für die Abstimmung vom 29. November fassten die Delegierten am 12. November im Stadthof Glarus.

Yannic Rutzer stellte den Delegierten die Vorlage vor. Diese sieht vor, den Normalsatz der Mehrwertsteuer ab frühestens 2028 unbefristet von 8,1 auf 8,5 Prozent anzuheben. Das bringt der AHV rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Die 13. AHV-Rente, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird, kostet jedoch über 4 Milliarden Franken jährlich. Selbst zusammen mit dem Bundesbeitrag deckt die Steuererhöhung gemäss Bund nur rund die Hälfte dieser Mehrkosten. 

 

Reformen statt nächster Steuererhöhung

Die 13. AHV-Rente wird ausbezahlt, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Zur Debatte steht einzig ihre Finanzierung. Die Mehrwertsteuer ist seit ihrer Einführung mehrfach erhöht worden und wird zunehmend zur einfachen Finanzierungsquelle für neue Ausgaben. Wer jede Lücke mit einer zusätzlichen Steuer schliesst, schiebt die notwendigen strukturellen Reformen der AHV weiter hinaus. Bevor die Bevölkerung stärker belastet wird, müssen Bund und Parlament Prioritäten setzen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Haushalte in einer Zeit, in der Krankenkassenprämien und Mieten das Budget bereits stark belasten. Teurer würden Dienstleistungen, Restaurantbesuche und die meisten Waren. Lebensmittel und Medikamente bleiben beim reduzierten Satz.