Der Nationalrat wird in der aktuellen Sommersession die Renteninitiative beraten. Die Initiative möchte die massiven finanziellen Probleme der AHV in den Griff bekommen.
Eine Politkolumne von Severin Thoma, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Kanton Glarus.
§ 4: Organisation der kommunalen Legislativen; Grundsatzentscheid A. Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» B. Memorialsantrag «Glarner Gemeinden 2030»
Eines ist klar: Die Diskussion um Gemeindeparlamente und die politische Partizipation ist seit einiger Zeit neu lanciert und es scheint einen breiten Konsens darüber zu geben,dass etwas unternommen werden muss, damit sich mehr Personen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
§ 10: A. Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) B. Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
Durch den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) wird ein wichtiger Grundstein auf dem Weg zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz gelegt.
§ 11: Memorialsantrag Veranlagung von Runsenkorporationsmitgliedern
Runsenkorporationen sind im Kanton Glarus verbreitet und dienen als einfaches Instrument der fairen Finanzierung zum Schutz vor den Auswirkungen eines Schadenereignisses durch eine Runse, nach dem Prinzip und Rechtsgleichheitsgebot, dass wer mehr profitiert, auch mehr bezahlt.
